Dieter Baumann

Landkreis Leer auf gutem Weg:

Bilanz 2014 und Ausblick 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Dieter Baumann:

Die von der CDU unterstützte Wiederwahl von Landrat Bramlage hat sich bislang als richtig erwiesen.
Er hat sich ohne Rücksicht auf Parteibelange auf mehreren politischen Feldern deutlich positioniert; so z.B. beim Landesraumordnungsprogramm, beim Masterplan Ems und der kostengünstigen Müllabfuhr.
Das Landesraumordnungsprogramm muss nach Auffassung der CDU jetzt komplett zurückgezogen werden.
„Wir brauchen keine Flickschusterei, sondern eine neue Vorlage, die weder Landwirtschaft noch Einzelhandel noch die Entwicklung der Gemeinden beschneidet“, erklärte Baumann.

In der Emsproblematik habe Landrat Bramlage die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion gegen übertriebene und teilweise falsche Forderungen von Land und Naturschutzverbänden.
Baumann: „Wir sind für eine Sanierung der Ems unter Bestandsgarantie für die Meyer-Werft. Für die Ems sind aber Bund und Land verantwortlich und in der Pflicht, nicht die Landkreise oder die Landwirtschaft.“

Die CDU habe weiterhin mit Teilen der SPD erfolgreich für eine Gebührenstabilität der Müllabfuhr und gegen Experimente gestimmt.

Das aktuelle Thema „Entwicklung der Windenergie im Landkreis Leer“ hat die CDU-Fraktion in mehreren Sitzungen – teilweise unter Hinzuziehung externer Experten – beschäftigt. Die CDU fordert eine rasche Bearbeitung und Entscheidung der Standortfragen, um örtliche und regionale Investoren zum Zuge kommen zu lassen. Dabei müssten die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner ernst genommen werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende: „Auch Menschen sind Teil der Natur. Ich vermag nicht einzusehen, dass Tiere mehr vor den Auswirkungen der Windkraftanlagen geschützt werden als Menschen.“ Es gehe darum, die Energiewende voranzubringen, dafür aber nur die bestmöglichen Standorte zu akzeptieren.

Sehr positiv sieht Baumann die Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Leer, die sich auf einem hohen medizinischen Niveau befinden.
Die kommunalen Krankenhäuser Klinikum Leer, Weener und Borkum seien durch hohe Investitionen erweitert und modernisiert worden. Dazu haben deutliche Gewinne und erhebliche Zuschüsse des Landes beigetragen. Die neuen Fachrichtungen Geriatrie und Psychosomatik decken einen immer stärker steigenden Bedarf ab, wie von der CDU seit langem gefordert.
„Zur Vollversorgung fehlen nur noch wenige Fachrichtungen wie z.B. Neurologie (Stroke-unit) und HNO“, so Baumann.

Im Gegensatz zur Krankenhausversorgung mache die Hausärztliche Versorgung in den ländlichen Gemeinden Sorgen.
Einige Erfolge wie z.B. in Oldersum, Ihrhove und Filsum dürften nicht über die in den kommenden Jahren schwieriger werdende Lage hinwegtäuschen.
Das Stipendiats-Programm des Landkreises werde – so die Hoffnung der CDU – in einigen Jahren zur Abfederung des Problems führen.

Erfolgreich ist nach Auffassung der CDU die Arbeit des Zentrum für Arbeit.
Überdurchschnittliche Erfolge des ZfA und eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben gute Arbeitsmarktzahlen zum Ergebnis.

Sorgen macht weiterhin die maritime Wirtschaft in Leer. Die gute Entwicklung des Mariko, dem die CDU-Fraktion vor kurzem einen Besuch abstattete, und der Hochschule sorgen zwar für positive Effekte, die Schifffahrtskrise gefährde den nach Hamburg 2.-grössten deutschen Reedereistandort Leer nach wie vor.

In der Schulpolitik habe die CDU-Fraktion mit entsprechenden Anträgen im Kreistag für den Elternwillen bei der Umsetzung der Inklusion gekämpft. Die Alternative „Förderschule“ müsse so weit wie möglich erhalten bleiben, wenn die Eltern dies wollen.
Die CDU im Landkreis Leer will eine volle Bestandsgarantie für die bestehenden sehr erfolgreichen Gymnasien. Daher sei kein Platz für eine weitere IGS. Die IGS Moormerland müsse durch einen Oberstufen-Ausbau zum Abitur führen. Hierzu müssen 2015 die Entscheidungen fallen und Vorbereitungen getroffen werden, so Baumann.

Zum Abschluss des Rückblicks 2014 und Ausblick 2015 appelliert der CDU-Fraktionschef an alle Einwohner des Landkreises, die traditionelle ostfriesische Toleranz, Gastfreundschaft und Weltoffenheit auch gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen, die zur Zeit aus den Krisengebieten zu uns flüchten:
„Aufnahme und Schutz von Verfolgten gehört zur friesischen Tradition. Wir sollten auch jetzt die willkommen heißen, die in Not sind.“