Auf Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Leer hat der Kreisausschuss beschlossen, sich bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für Nachbesserungen ihres neuen Tarifkatalogs einzusetzen.  Das teilt der Fraktionsvorsitzende Dieter Baumann mit.

Der Landkreis Leer soll demnach die Schiedsstelle beim Deutschen Marken- und Patentamt bitten, die berechtigten Interessen aller Beteiligten im aktuellen Schiedsverfahren zu berücksichtigen. Die GEMA selbst soll aufgefordert werden, ihren Tarifkatalog fairer und transparenter für alle Vertragspartner zu gestalten. Insbesondere Musikveranstalter und Diskothekenbetreiber dürften nicht durch massive Tariferhöhungen am wirtschaftlichen Arbeiten gehindert werden. Zudem soll der Kreis die GEMA auffordern, die finanziellen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Veranstaltungen zu verbessern, um so Vereine und andere ehrenamtlich Tätige zu entlasten.
„Grundsätzlich sind Vereinfachungen im GEMA-Tarifsystem zu begrüßen. Diese dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die Jugendlichen im Kreis Leer bald komplett auf Diskotheken verzichten müssen, weil diese nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Wir wollen dafür sorgen, dass auch künftig Musikveranstaltungen für Jung und Alt im Landkreis möglich sind. Ein Diskothekensterben muss vor allem für die Jugendlichen im Kreis Leer verhindert werden. Auch das kleine Vereinsfest nebenan darf nicht an zu hohen Gebühren für das Abspielen von Musik scheitern“, begründet Baumann. Gleichzeitig begrüße er, dass sich auch die SPD dem CDU-Antrag angeschlossen hat.