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07.10.2020, 08:35 Uhr
CDU: Atompläne in Eemshaven trüben gutnachbarschaftliche Beziehungen
Ems-Dollart-Vertrag von 2014 hatte Windkraft im Sinn - keine Kernenergie
„Heute konnten wir einen Schlussstrich unter einen alten Konflikt zwischen Deutschland und den Niederlanden ziehen. Der Ems-Dollart-Vertrag bietet der maritimen Wirtschaft zu beiden Seiten der Emsmündung Rechtssicherheit. Das fördert Investitionen und Wachstum in der Region. Statt uns mit Fragen der Grenzziehung aufzuhalten, bieten wir der Schifffahrt, Windparkbauern und der Hafenindustrie pragmatische Lösungen zu beidseitigem Nutzen.“

„Heute konnten wir einen Schlussstrich unter einen alten Konflikt zwischen Deutschland und den Niederlanden ziehen. Der Ems-Dollart-Vertrag bietet der maritimen Wirtschaft zu beiden Seiten der Emsmündung Rechtssicherheit. Das fördert Investitionen und Wachstum in der Region. Statt uns mit Fragen der Grenzziehung aufzuhalten, bieten wir der Schifffahrt, Windparkbauern und der Hafenindustrie pragmatische Lösungen zu beidseitigem Nutzen.“ Als der jetzige Bundespräsident und damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 den Staatsvertrag zum ungeklärten Grenzverlauf zwischen beiden Staaten in der Außenems unterschrieb,  hatte man die Förderung der erneuerbaren Energien und gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Niederländern und Deutschen im Sinn.
Die guten Beziehungen zwischen zwei EU-Staaten sieht die Leeraner Kreistags-CDU nun durch die aktuellen Pläne für ein neues Kernkraftwerk in Eemshaven gefährdet. „Die Atompläne für Eemshaven trüben die gutnachbarschaftlichen Beziehungen“, sagte Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Den Bau eines Atommeilers an der Grenze können und werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“, so der Moormerländer. Mit ihrem Vorhaben zur Kernenergie beschwörten die Niederländer Konflikte herauf, die der Staatsvertrag beenden sollte. 2014 habe man auf deutscher Seite die erneuerbaren Energien im Sinn gehabt, keine Kernkraftwerke.

Nach EU-Recht könne jeder Mitgliedstaat zwar den eigenen Energiemix frei wählen, also auch auf Atomstrom setzen. Angesichts der deutschen Haltung zur Atomenergie sei es aber geradezu provokant, direkt an der Grenze ein Kernkraftwerk in Betrieb nehmen zu wollen, so Dieter Baumann: „Eemshaven mit seiner Energie-, Chemie- und Schwerindustrie direkt am Nationalpark Wattenmeer ist jetzt schon eine Belastung für die gesamte Ferienregion Inseln und ostfriesische Küste.“
Die Niederländer halten nach Medienberichten den Bau von drei bis zehn Atommeilern im Land für „möglich und unverzichtbar“, wenn man die Klimaziele nicht verfehlen möchte. Als ein Standort für ein Kernkraftwerk wird Eemshaven fest ins Auge genommen. Erst 1996 hatten die Niederlande mit knapper Mehrheit den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen – diese Entscheidung wurde 2005 wieder aufgehoben.