In den 1950er Jahren hatte die Bundesrepublik ein flächendeckendes Sirenennetz aufgebaut. Zur Alarmierung der Bevölkerung im Kriegs- oder Katastrophenfall. Die tellerförmigen Sirenen waren auf vielen Dächern sichtbar. Regelmäßig ertönte über Jahrzehnte der Probealarm. Nach der Wiedervereinigung und dem Ende des kalten Krieges gab der Bund die Sirenen in kommunale Verantwortung ab. Vielerorts wurden die Sirenen dann aber wegen der damit verbundenen Kosten von den Dächern und Masten entfernt.

Die CDU-Fraktion im Leeraner Kreistag ist sauer. Trotz Zusage ist bis heute keine Entscheidung über eine Neurologie mit Schlaganfall-Station (Stroke Unit) am Klinikum Leer getroffen worden.
Noch im Mai habe Landesgesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) in einem persönlichen Brief mitgeteilt, dass sie eine Entscheidung bis Ende 2021 anstrebe, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Ihre Vorgängerin, Dr. Carola Reimann (SPD), hatte ihrerzeit sogar einen Beschluss bis Ende 2020 zugesagt.

Die CDU-Fraktion im Moormerländer Gemeinderat hat sich für das kommende Jahr vier politische Schwerpunkte gesetzt.

Doppelt hält besser, dachte sich wohl die Gruppe SPD/Grüne/Linke im Leeraner Kreistag und beantragte gleich nochmal für das kommende Jahr einen Führerscheinzuschuss für Nachwuchskräfte der Feuerwehr. Dieser Antrag sei allerdings überflüssig, teilte die CDU-Kreistagsfraktion mit. „Aufgrund des großen Erfolges hat die CDU bereits 2019 eine Weiterführung des Programms beantragt. In der Sitzung des Kreistages am 13.06.2019 wurde einstimmig beschlossen, das Programm bis 2022 zu verlängern“, berichtet Dieter Baumann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Laut Beschluss werde jeder erfolgreiche Antragsteller einen Zuschuss in Höhe von 400 Euro vom Landkreis Leer bekommen, unabhängig von der Anzahl der Antragsteller.

„Den Landwirten ist geholfen. Dieses Ziel haben wir erreicht.“ So kommentierte Dieter Baumann den jetzt gefassten Beschluss des Kreis-Umweltausschusses zur Unterschutzstellung von landwirtschaftlichen Flächen in der Fehntjer-Tief-Niederung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat Moormerland hatte sich im Sommer unmissverständlich gegen Umweltminister Olaf Lies (SPD) positioniert, der per Weisung und am Kreistag vorbei mehr als 660 Hektar Bauernland im südlichen Teil des Fehntjer Tiefs unter Naturschutz stellen wollte.

Dieter Baumann ist in der konstituierenden Kreistagssitzung zum 2. stellvertretenden Landrat des Landkreises Leer gewählt worden. Er löst damit Grietje Oldigs-Nannen ab, die den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion übernommen hat.

„Eine neue Schlaganfallstation am Klinikum Leer schwächt nicht die Strukturen bestehender neurologischer Einrichtungen in der Region, sondern verbessert im Gegenteil die Versorgung der Notfallpatienten in weiten Teilen des Landkreises Leer. Und um die Patienten im Landkreis Leer geht es.“ Das entgegnete Dieter Baumann den Klinikchefs der Stroke Unit-Stationen im Nordwesten, die in dieser Woche die Entscheidung des Landeskrankenhausplaner gegen die Einrichtung einer Notfallstation für Schlaganfallpatienten in Leer „mit Erleichterung“ aufgenommen hatten.