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23.03.2015, 12:32 Uhr
Masterplan: Wichtige Verbesserungen erreicht
CDU-Fraktion stimmt mehrheitlich zu
Nach zwei ausführlichen Fraktionssitzungen in dieser Woche und etlichen Verhandlungen mit den am Masterplan Beteiligten hat die CDU-Fraktion am Freitagabend mehrheitlich beschlossen, dem Masterplan mit den begleitenden Klarstellungen zuzustimmen.
Leer - Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Diese Entscheidung ist uns äußerst schwergefallen. Nachdem wir aber konkrete Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht haben, haben wir uns dafür entscheiden, dem politischen Frieden an der Ems zu dienen.“

Baumann zeichnete die durch die hartnäckige Haltung der CDU-Fraktion erreichten Verbesserungen auf:

1. Brief des Ministerpräsidenten mit Konkretisierungen und politischen Festlegungen des Landes; heute sind auch die Umweltverbände dieser Erklärung beigetreten (nach Gespräch mit MdL Ulf Thiele).
2. Beendigungsfrist neu vereinbart.
3. Zusage des Landkreises Emsland, die im Masterplan erklärte gleichmäßige Verteilung der landwirtschaftlichen Flächen durch konkrete Flächennachweise zu unterstützen. Danach sind im Landkreis Leer noch 250 bis 300 ha als verbindliche Obergrenze erforderlich. Dies muß auch durch Beschluß des Kreistages Leer bekräftigt werden.
4. Zusagen der Landesregierung, bei künftigen neuen oder zu ändernden Schutzgebietsausweisungen die vorrangige Zuständigkeit des Landkreises anzuerkennen.
5. Beteiligung der Vertreter der Landwirtschaft beim Flächenmanagement.
6. Das Leda-Jümme-Gebietes ist als EU-Vogelschutzgebiet ungeeignet.

Grundlage für die Zustimmung ist außerdem die Aussage der drei beteiligten Umweltverbände, dass ein möglicher Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzflächen Teil der vereinbarten Fläche von 730 ha ist.

Darüber hinaus wird die CDU-Fraktion im Kreistag beantragen, den Vertreter des Landkreises in der Lenkungsgruppe zu beauftragen, wegen der Erhaltung des Hochwasserschutzes für eine Herausnahme des Ledatidepolders des Leda-Jümme-Verbandes aus den möglichen Maßnahmen zu sorgen (Nr. 4 c). Außerdem soll der Vertreter des Landkreises Leer eine Revisionsklausel beantragen(Kündigungsrecht).

Die CDU-Fraktion sieht die Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit weiter kritisch, vertraut aber darauf, dass nach den politischen Festlegungen des Landes und der Umweltverbände die Möglichkeit des Vetos des Landkreises Leer dauerhaft, uneingeschränkt und unbeeinflusst besteht.

Baumann: „Wir wissen, dass wir damit kein völlig zufriedenstellendes Ergebnis haben werden. Daher werden einige unserer Mitglieder weiter gegen den Masterplan in der jetzt vorliegenden Form stimmen. Sie halten ein Scheitern des Vertrages im Kreistag und anschließende Neuverhandlungen für besser. Für beide Auffassungen gibt es gute Gründe. Wir respektieren gegenseitig diese Gewissensentscheidungen. Unsere CDU-Fraktion kennt keinen Fraktionszwang und ist stolz darauf, dass bei uns jeder ausschließlich nach seinem Gewissen abstimmt.“

Mit diesem Votum der CDU dürfte der Masterplan mit breiter Mehrheit angenommen werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann legt Wert auf die Feststellung, dass die Fraktion ohne die jetzt von ihr erreichten Verbesserungen nicht zugestimmt hätte.