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09.02.2021, 09:29 Uhr
CDU fordert Senkung der Kreisumlage
Angesichts der Verschiebungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen fordert die CDU-Kreistagsfraktion eine Senkung des Kreis-umlagesatzes von zurzeit 52% um mindestens 2%-Punkte.
Wie Vorsitzender Dieter Baumann erklärt, gibt es aktuell coronabedingte Zuweisungen, die zu einer Besserstellung des Kreishaushaltes gegenüber denen der Städte und Gemeinden führen. Daher solle die seit Jahren erhobene Forderung, die Kreisumlage zu senken, jetzt endlich umgesetzt werden.
Vorbild könnten auch die benachbarten Landkreise sein, die teilweise erheblich niedrigere Umlagesätze haben und auch aktuell wie der Landkreis Aurich eine Senkung durchführen wollen.
Baumann: „Wir müssen auf eine gerechte Finanzverteilung achten und den Städten und Gemeinden die Luft für notwendige Investitionen lassen.“ Die CDU-Fraktion werde diese Vorschläge in die anstehende Haushaltsberatung einbringen.
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