„In Genua hat es jetzt knapp zwei Jahre zwischen Einsturz und Eröffnung der neuen Brücke mit einer Länge von über einem Kilometer gedauert. Der Ersatzbau der Friesenbrücke wird sich nach inzwischen vergangenen viereinhalb Jahren noch mindestens weitere viereinhalb Jahre hinziehen. Wenn ich diese beiden Tatsachen vergleiche, werde ich zornig. Das ist nicht zu verstehen und nicht zu akzeptieren“, beklagt der CDU-Politiker aus Moormerland. Die Friesenbrücke in Weener war am 03.12.2015 von einem Frachtschiff gerammt worden. Nach aktuellem Stand ist die Inbetriebnahme der Eisenbahnstrecke für Ende 2024 vorgesehen.
Baumann: „Bisher wurde nur geplant, bis zur endgültigen Genehmigung wird es noch dauern und dann kommt noch der Bau an sich. Über neun Jahre statt zwei Jahre wie in Italien – das lässt mich an unserem System zweifeln. Unsere selbstgeschaffene Bürokratie ist nicht mehr zu ertragen. Dabei können die Akteure (Bahn, Bund, Land und Kreis) immer wieder auf die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften verweisen.“ Daher sei es dringend erforderlich, alle bestehenden Gesetze und Verordnungen zu überprüfen, insbesondere auch die Rechte der Umweltverbände, die schon jetzt mit Widerstand gedroht hätten, so Baumann. „Wir sollten mit der Verbandsklage beginnen. Diese gehört abgeschafft oder zumindest wesentlich eingeschränkt“, betont Baumann.
Es müsse bei dringenden Infrastrukturprojekten möglich sein, diese innerhalb einer angemessenen Zeit von höchstens ein bis zwei Jahren zu planen und zu genehmigen. Ein neues Bundesgesetz schaffe zwar die Möglichkeit der Beschleunigung wichtiger Maßnahmen, leider sei aber die Friesenbrücke dabei nicht berücksichtigt worden.
