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Neuigkeiten
25.10.2022, 13:53 Uhr
Strabs: CDU geht den eingeschlagenen Weg weiter „Gesetze und Rechtsvorschriften wie Satzungen sind nicht geeignet, jeden Einzelfall zu regeln und führen deshalb bisweilen zu ungerechten Situationen. Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), mit der sich die Anlieger der Rorichmoorer Straße konfrontiert sehen, ist ein Beispiel dafür“, sagt Dieter Baumann. Der CDU-Fraktionschef im Rat der Gemeinde Moormerland hat in dem Zusammenhang die Löwen kritisiert, die durch unbedachte Äußerungen oder unhaltbare Versprechungen die Anwohner zusätzlich irritieren.
„Eine absolut gerechte Lösung kann das auch nicht sein“, heißt es selbstkritisch bei der CDU. Aber, so Dieter Baumann: „Wir halten diesen Vorschlag für eine solide Grundlage, mit der alle Bürgerinnen und Bürger als Kompromiss leben können sollten. Erst nach entsprechender Änderung der Strabs wird der Ausbau der Rorichmoorer Straße erfolgen.“ Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |